Allgemeine Geschäftsbedingungen

Onlineshop GEO Reinigungstechnik Peter Terliesner
Stand 28. Oktober 2026

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Waren durch Peter Terliesner, handelnd unter GEO Reinigungstechnik, Im Garbrock 7, 48683 Ahaus, Deutschland, nachfolgend Anbieter, über https://shop.geo-reinigungstechnik.de/. Kontakt: info@geo-reinigungstechnik.de, Telefon 02542 / 9555 290. Vertragspartner ist Peter Terliesner als Einzelunternehmer.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verkäufe an Verbraucher werden über diesen Shop nicht angeboten.

(3) Kunden haben ihre Unternehmensdaten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Anbieter kann vor Annahme einer Bestellung einen geeigneten Nachweis der Unternehmereigenschaft sowie der Vertretungsbefugnis anfordern. Die bloße Angabe einer Firma ersetzt die gesetzlichen Voraussetzungen der Unternehmereigenschaft nicht.

(4) Die AGB gelten in der bei Bestellung vereinbarten Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters. Die vorbehaltlose Lieferung allein stellt keine Zustimmung dar. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang. Gesetzlich zwingende Formvorschriften bleiben unberührt.

 § 2 Warenangebot und Kundenkonto

(1) Der Shop dient dem Verkauf körperlicher Waren für die professionelle Reinigung und Oberflächenbehandlung einschließlich Geräten, Reinigungspräparaten, Zubehör und Verbrauchsmaterialien. Beschaffenheit, Lieferumfang und etwaige Einsatzbeschränkungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und den zusätzlich getroffenen Vereinbarungen. Gesetzliche Beschaffenheitsanforderungen bleiben unberührt.

(2) Bei der Einrichtung eines Kundenkontos sind die Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Änderungen vertragsrelevanter Kontaktdaten sind unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde haftet für einen Missbrauch nur nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Eine automatische Haftung für jede über das Konto ausgeführte Handlung wird nicht vereinbart.

(3) Die Freischaltung eines Kontos begründet keinen Anspruch auf Annahme künftiger Bestellungen. Berechtigte Schutzmaßnahmen bei konkreten Anhaltspunkten für Missbrauch lassen Ansprüche aus bereits geschlossenen Verträgen unberührt.

 § 3 Bestellvorgang und Eingabekorrektur 

(1) Der Kunde legt die gewünschten Waren in den Warenkorb, gibt die erforderlichen Kundendaten ein und wählt die angebotene Versandart und Zahlungsart. Vor Abgabe der Bestellung erhält er eine Übersicht über Waren, Preise, Kosten und die eingegebenen Daten. Eingaben können über die dafür vorgesehenen Bearbeitungsfunktionen berichtigt werden.

(2) Mit Betätigung der abschließenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Abgabe kann er den Vorgang abbrechen. Die Vertragssprache ist Deutsch, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird. 

§ 4 Vertragsschluss und Vertragsunterlagen

(1) Die Darstellung der Waren im Shop ist eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und kein verbindliches Vertragsangebot. Der Eingang der Bestellung wird unverzüglich elektronisch bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt für sich allein keine Annahme dar.

(2) Der Anbieter kann die Bestellung innerhalb von fünf Arbeitstagen annehmen. Die Frist beginnt am Tag nach Eingang der Bestellung und endet mit Ablauf des fünften Arbeitstags. Arbeitstage sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz des Anbieters. Die Annahme erfolgt durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung, durch eine auf die konkrete Bestellung bezogene Zahlungsaufforderung oder durch Übergabe der Ware an den Kunden. Beim Versand genügt der Zugang einer Versandbestätigung innerhalb der Frist. Maßgeblich ist das zuerst eintretende Ereignis.

(3) Bei einer Zahlungsart mit unmittelbarer Zahlung nimmt der Anbieter das Angebot spätestens dadurch an, dass er die Zahlung über den Zahlungsdienstleister tatsächlich einzieht oder deren endgültige Ausführung veranlasst. Eine bloße Zahlungsautorisierung oder Reservierung ohne Einzug stellt noch keine Annahme dar. Die bloße Aufforderung zur Autorisierung beim Zahlungsdienstleister ist keine Zahlungsaufforderung im Sinne von Absatz 2.

(4) Erfolgt innerhalb der Annahmefrist keine Annahme, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Auch die Annahme nach Absatz 3 muss innerhalb der in Absatz 2 bestimmten Annahmefrist erfolgen. Eine danach erklärte Annahme gilt als neues Angebot, das der Zustimmung des Kunden bedarf. Zahlungen ohne zustande gekommenen Vertrag werden unverzüglich zurückerstattet.

(5) Die Bestelldaten und die vereinbarten AGB werden dem Kunden unverzüglich nach Vertragsschluss in speicherbarer Form elektronisch übermittelt. Der Anbieter speichert die Vertragsdaten im Rahmen seiner gesetzlichen Pflichten. Ein dauerhafter Onlinezugriff auf den vollständigen Vertragstext wird nicht zugesagt. Der Kunde kann die vor Bestellung zugänglichen AGB und Bestellangaben mit den Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.

(6) Für einen bereits geschlossenen Vertrag ist eine nachträgliche Preisänderung wegen einer fehlerhaften Preisauszeichnung nicht automatisch zulässig. Etwaige Anfechtungsrechte und deren Rechtsfolgen richten sich ausschließlich nach dem Gesetz. Ein abweichender Preis bedarf einer Vereinbarung.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer und der vor Bestellung ausgewiesenen Versandkosten. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Eine Versandkostenänderung nach Vertragsschluss erfolgt nur mit Zustimmung des Kunden.

(2) Versandgebiete, Versandarten und Versandkosten werden im Shop und im Bestellvorgang angezeigt. Ist eine Lieferung nur nach gesonderter Frachtkalkulation möglich, werden die Kosten vor Vertragsschluss mitgeteilt und vereinbart. Die Angabe einer Berechnung nach Aufwand allein berechtigt nicht zur nachträglichen Festlegung eines beliebigen Entgelts.

(3) Bei grenzüberschreitenden Lieferungen gelten die gesetzlichen steuerlichen Voraussetzungen. Eine Umsatzsteuerbefreiung wird nicht allein aufgrund der Eingabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer zugesagt. Soweit eine Lieferung in ein Drittland ausdrücklich vereinbart wird, werden die Kostentragung für Einfuhrabgaben und die Importabwicklung vor Vertragsschluss festgelegt.

§ 6 Zahlung und Zahlungsverzug

(1) Es stehen die für die konkrete Bestellung im Bestellvorgang angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. Der Anbieter kann deren Auswahl vor Vertragsschluss beschränken. Eine bereits vereinbarte Zahlungsart darf anschließend nur mit Zustimmung des Kunden geändert werden, soweit nicht ein gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht besteht.

(2) Bei Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung, frühestens jedoch nach Vertragsschluss, zu zahlen. Der Versand erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang innerhalb der vereinbarten Lieferzeit.

(3) Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung, jedoch nicht vor Erhalt der Ware, ohne Abzug zu zahlen. Rechnungskauf wird nur angeboten, wenn der Anbieter ihn vor Vertragsschluss freigegeben hat. Eine Bonitätsprüfung berechtigt nicht dazu, eine bereits geschlossene Vereinbarung beliebig abzuändern.

(4) Bei PayPal, Google Pay, Apple Pay oder einer anderen im Bestellvorgang angebotenen unmittelbaren Zahlungsart erfolgen Autorisierung und Zahlung nach dem für die jeweilige Zahlungsart vor Abgabe der Bestellung dargestellten Ablauf. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses richtet sich nach § 4.

(5) Skonto wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gewährt. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen. Für Entgeltforderungen ohne Verbraucherbeteiligung beträgt der gesetzliche Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die gesetzliche Verzugspauschale beträgt 40 Euro; ihre gesetzlich vorgeschriebene Anrechnung auf Rechtsverfolgungskosten bleibt unberührt. Weiterer Verzugsschaden kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen verlangt werden.

(6) Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Zahlungsanspruch wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, gelten die gesetzlichen Rechte, insbesondere § 321 BGB. Aufrechnung und Zurückbehaltung stehen dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften zu.

§ 7 Lieferung und Leistungsstörungen

(1) Die Lieferung erfolgt an die vereinbarte Lieferanschrift. Liefergebiete und etwaige Beschränkungen ergeben sich aus den vor Bestellung mitgeteilten Informationen. Maßgeblich ist die beim Produkt angegebene oder individuell vereinbarte Lieferzeit. Bei Vorkasse beginnt eine in Tagen bemessene Lieferfrist am Tag nach Eingang der vollständigen Zahlung, jedoch nicht vor Vertragsschluss.

(2) Bei Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten ist für eine gemeinsame Lieferung die längste angegebene Lieferzeit maßgeblich, sofern dies vor Bestellung mitgeteilt wurde. Teillieferungen sind zulässig, wenn sie für den Kunden nutzbar und zumutbar sind und die restliche Lieferung sichergestellt ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen dadurch nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

(3) Bei absehbaren Verzögerungen informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich. Fehlende Verfügbarkeit oder eine ausbleibende Lieferung eines Vorlieferanten begründen für sich allein kein vertragliches Rücktrittsrecht des Anbieters. Bei Nichtleistung, Verzug oder Unmöglichkeit gelten die gesetzlichen Rechte und § 11 dieser AGB. Für höhere Gewalt gelten die gesetzlichen Voraussetzungen einer Leistungsbefreiung oder Vertragsanpassung; ein pauschaler Haftungsausschluss besteht nicht.

§ 8 Gefahrenübergang und Transportschäden

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht bei Übergabe auf den Kunden über. Bei einem Versendungskauf erfolgt der Übergang nach § 447 BGB mit Übergabe an die Transportperson, soweit dessen Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Pflichtverletzung des Anbieters bei Verpackung, Auswahl oder Beauftragung des Transports wird hierdurch nicht von der Haftung ausgenommen.

(2) Offensichtliche Transportschäden sollen bei Ablieferung dokumentiert und dem Anbieter unverzüglich mitgeteilt werden. Gesetzliche Obliegenheiten gegenüber dem Frachtführer sowie § 377 HGB bleiben unberührt. Eine zusätzliche vertragliche Ausschlussfrist wird nicht vereinbart. Bei Annahmeverzug gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des jeweiligen Kaufpreises Eigentum des Anbieters. Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist vor Eigentumsübergang nicht gestattet. Zugriffe Dritter sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(2) Gesetzliche Regeln über Eigentumserwerb durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung bleiben unberührt. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Weiterveräußerung der Ware auch im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht gestattet. Eine Vorausabtretung von Forderungen aus einem Weiterverkauf wird durch diese Bedingungen nicht begründet.

(3) Bei Zahlungsverzug richten sich Rücktritt und Herausgabeverlangen nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Ein Recht zur eigenmächtigen Rücknahme der Ware wird durch diese AGB nicht begründet.

§ 10 Mängelrechte und Verwendung

(1) Es gelten die gesetzlichen Rechte bei Sachmängeln und Rechtsmängeln sowie die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Nacherfüllung einschließlich der hierfür erforderlichen Aufwendungen richtet sich nach dem Gesetz. Gesetzliche Ansprüche auf Aufwendungsersatz bei Einbau oder Anbringung mangelhafter Waren und gesetzliche Rückgriffsrechte innerhalb einer Lieferkette werden nicht ausgeschlossen.

(2) Ist der Kauf für beide Parteien ein Handelsgeschäft, hat der Kunde die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, und erkennbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen. Die weiteren Voraussetzungen, Ausnahmen und Rechtsfolgen richten sich nach § 377 HGB. Die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt.

(3) Der Kunde stellt die Ware zur gesetzlich geschuldeten Prüfung und Nacherfüllung zur Verfügung. Eine vorherige Rücksendeabstimmung wird zur sicheren Abwicklung erbeten; eine Rücksendenummer oder die Originalverpackung ist keine Voraussetzung gesetzlicher Mängelrechte. Unverzichtbare Sicherheitsanforderungen für kontaminierte Geräte und gefährliche Stoffe bleiben zu beachten.

(4) Waren sind entsprechend den mitgelieferten Anleitungen und Sicherheitshinweisen einzusetzen und zu lagern. Bei Chemikalien sind insbesondere die Kennzeichnung und bereitgestellte Sicherheitsdatenblätter zu beachten. Der Anbieter bleibt für seine gesetzlichen Produktpflichten verantwortlich. Unsachgemäße Verwendung, Veränderungen und natürlicher Verschleiß schließen Ansprüche nur aus, soweit nach dem Gesetz kein vom Anbieter zu verantwortender Mangel vorliegt. Ein pauschaler Gewährleistungsverlust tritt nicht ein.

(5) Eine eigenständige Garantie besteht nur bei ausdrücklicher Übernahme und nach deren Bedingungen. Herstellerzusagen lassen gesetzliche Ansprüche gegen den Anbieter unberührt.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unberührt bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistig verschwiegener Mängel, aus ausdrücklich übernommenen Garantien sowie jede sonstige zwingende gesetzliche Haftung.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Absatz 1 bleibt uneingeschränkt unberührt. Diese Regelungen gelten auch zugunsten der Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Eine zusätzliche pauschale Haftungsobergrenze oder eigenständige Verkürzung der Verjährung für Schadensersatzansprüche wird nicht vereinbart.

§ 12 Ausschluss Widerruf und freiwillige Rücknahme

(1) Unternehmern und den weiteren in § 1 Absatz 2 genannten Kunden steht bei den hier geregelten Warenkäufen kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht zu. Eine freiwillige Rücknahme mangelfreier Ware oder eine einvernehmliche Vertragsaufhebung bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Ein allgemeines kostenloses Stornierungsrecht bis zum Versand wird nicht eingeräumt.

(2) Gesetzliche Rechte bei Mängeln, Leistungsstörungen oder sonstigen gesetzlichen Lösungsgründen bleiben unberührt. Zwingende Verbraucherschutzrechte werden durch diese AGB nicht ausgeschlossen, wenn im Einzelfall dennoch ein Verbrauchervertrag zustande kommt. Für solche Verträge sind diese ausschließlich für Geschäftskunden bestimmten Bedingungen nicht vorgesehen.

§ 13 Datenschutz und Kommunikation

(1) Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten und die Rechte betroffener Personen enthält die gesonderte Datenschutzerklärung des Shops. Durch diese AGB wird keine datenschutzrechtliche Einwilligung eingeholt.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm angegebene elektronische Kontaktadresse zutreffend ist und vertragsbezogene Nachrichten empfangen werden können. Gesetzliche Regeln über den Zugang von Erklärungen bleiben unberührt.

§ 14 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(2) Für Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, sind die für den Geschäftssitz des Anbieters in Ahaus sachlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Zwingende ausschließliche Zuständigkeiten und vorrangige internationale Zuständigkeitsregeln bleiben unberührt. Für andere Kunden gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Sind einzelne Bestimmungen unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden, richten sich die Rechtsfolgen nach § 306 BGB. Insoweit treten die gesetzlichen Vorschriften an die Stelle der betroffenen Bestimmungen. Eine automatische Ersetzung durch eine wirtschaftlich möglichst ähnliche Klausel wird nicht vereinbart.